28.03.2026

Über 200 Projekte zum Schutz unserer Demokratie stehen vor dem Aus.
Der geplante Kahlschlag des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch die CDU-Ministerin Karin Prien bedeutet massive Einschnitte für die Zivilgesellschaft – genau dort, wo Demokratie im Alltag verteidigt wird.

Betroffen sind zentrale Strukturen und Vereine, die alles dafür tun, dass die Versprechen der Demokratie umgesetzt werden: Beratungsangebote für Engagierte und Betroffene von Hassgewalt und Initiativen, die Solidarität in Schulen und Jugendarbeit und im ländlichen Raum leben.

In einer Zeit, in der rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalt auf einem Hochstand ist, es nicht gelingt, Minderheiten zu schützen und autoritäre Kräfte an Einfluss gewinnen, sind die geplanten Kürzungen untragbar!

Was hier zerstört wird, sind gewachsene und wirksame Netzwerke, lokale Expertise und Vertrauen. Diese Strukturen lassen sich nicht ersetzen – ihr Wegfall hinterlässt eine gefährliche Lücke, die von den Feinden der Demokratie genutzt werden wird. 

Daher fordern wir: Stoppen Sie die Kürzungen und sichern Sie Demokratiearbeit langfristig ab! 

Sofortiger Stopp des Umbaus von „Demokratie leben!“
Verlässliche, mehrjährige Finanzierung bestehender Strukturen
Stärkung und Ausbau bewährter Netzwerke und Beratungsangebote
Ein Demokratiefördergesetz zur langfristigen Absicherung

Die vorgeschlagenen Akteure (Berufsschulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Landjugend, Bibliotheken etc.) stärker in Demokratiearbeit einzubinden ist zwingend notwendig und wird begrüßt. Aber diese müssen zusätzlich gefördert werden – nicht auf Kosten bestehender Projekte. Reformen dürfen kein Kahlschlag sein, sondern müssen gemeinsam mit der Fachpraxis entwickelt werden.

Unterschreib’ jetzt und setz’ ein Zeichen gegen den Abbau unserer demokratischen Infrastruktur. 
Warum ist das wichtig?
Seit Jahren ist die demokratische Zivilgesellschaft der AfD ein Dorn im Auge. Initiativen werden diskreditiert, Engagement wird gezielt angegriffen – ihr Ziel ist klar: diese Arbeit schwächen und austrocknen.

Genau deshalb setzt die AfD seitdem alles daran, diese Strukturen zu treffen – mit Angriffen, mit Druck, mit dem Versuch, ihnen die finanzielle Grundlage zu entziehen.

CDU-Familienministerin Karin Prien setzt nun um, was sich die AfD seit langem wünscht und kürzt zentrale Strukturen der Demokratiearbeit. Wenn diese wegfallen, bedeutet das konkret: weniger Unterstützung für Betroffene, weniger Prävention – und mehr Raum für extremistische Akteure. Was damit zerstört wird, lässt sich nicht kurzfristig wieder aufbauen – das müssen wir verhindern.

Rechtsextreme Gewalt erreicht neue Höchststände. Gerade jetzt braucht es mehr Prävention – nicht weniger. Demokratiearbeit schützt, verhindert Radikalisierung und ist Teil unserer Sicherheitsarchitektur.

Zivilgesellschaft wirkt – und steht deshalb unter Druck. Angriffe auf Initiativen zielen darauf, genau diese Arbeit zu schwächen. Unterzeichne jetzt die Petition und setze dein Zeichen gegen den Abbau unserer demokratischen Infrastruktur.

Erinnert ihr euch an die Radikalen Töchter? Sie machen aus Demokratie Kunst. „Bildet Banden“, rufen sie und schwingen sich in bunten Overalls auf Ponys für einen Protestzug durch ein Quartier. Sie stellen Wut auf den Kopf, damit daraus Mut wird – durch gemeinsame Aktionen, ehrliche Debatten in Workshops, wilde künstlerische Kampagnen für Klimaschutz und gegen Leerstand, gegen Ungleichheit, Rassismus und Rechtsextremismus. „Radikal engagiert, radikal krass, radikal zusammen“, nennen sie den „legalen Stress“, mit dem sie Menschen wieder Lust auf Politik machen wollen. Wie virtuos ihnen das gelingen kann, war in unserem Good Talk zum Demokratieheft Ende 2023 live anzuschauen – selten gab es so lustvolle, freudige Debatten und anpackende Stimmung, stimmt, Demokratie kann geil sein, lass mal was machen. 

Und jetzt stehen die Radikalen Töchter ganz oben auf der Streichliste von Familienministerin Karin Prien, CDU, die, so hat sie am vergangenen Wochenende verkündet, das Bundesprogramm Demokratie leben! „neu aufstellen will“. Sie beginnt mit einem entschlossenen Rotstrich. Zum Jahresende soll die Förderung von mehr als 200 zivilgesellschaftlichen Projekten enden, die sich für eine lebendige demokratische Kultur einsetzen. Man wolle nicht streichen, sondern umstrukturieren, andere Schwerpunkte setzen, nicht Vielfalt fördern, sondern die „stille Mitte der Gesellschaft“ erreichen, wie es Prien in einem Interview mit der taz sagte, erstmal die Wirksamkeit evaluieren, man könne sich ja neu bewerben und so weiter und so fort. 

Echt jetzt? Gerade jetzt, wo die Demokratie aus den Fugen zu geraten droht? Wo Rechtsextremismus überall an Bedeutung gewinnt, die AfD bei den Landtagswahlen im Südwesten Rekordergebnisse erzielt? Wo nach dem Fall der Moderatorin Collien Fernandes das absurde Ausmaß digitaler Gewalt gegen Frauen sichtbar wird, sollen für Organisationen wie Hate Aid, die Betroffene von digitaler Gewalt unterstützten, Fördermittel infragegestellt werden? Sollen Menschen, die sich seit Jahren zivilgesellschaftlich engagieren abgestraft werden, weil das Profil ihrer Organisation „eher ins linksliberale Mileu“ reinreicht (ebenfalls im taz-Interview)? Und was genau, wer genau soll das sein „die stille Mitte“? 

Natürlich ist es grundsätzlich richtig, Projekte zu evaluieren und auf ihre Wirksamkeit abzuklopfen, schließlich wandern 191 Millionen Steuergelder in das Programm. Das gehört zu den Grundsätzen guter politischer Praxis. Aber so? Der Direktor der Anne Frank Bildungsstätte, Meron Mendel, brachte es vor ein paar Tagen auf den Punkt: „In Zeiten eines Kulturkampfes von rechts schwächt die Bundesregierung die Zivilgesellschaft, statt sie zu stärken. In einer Hauruck-Aktion Programme zu stoppen, die mit Beginn der neuen Förderperiode gerade erst angelaufen waren, ist Ressourcen-Verschwendung im großen Stil und das Gegenteil von verantwortungsvoller und wirkungsorientierter Verwendung von Steuergeld“. Und fast zeitgleich lässt der Kulturstaatsminister linke Buchläden vom Verfassungsschutz prüfen und streicht sie von der Buchhandelspreisliste. 
Es scheint etwas ins Rutschen zu kommen.